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Schleswig-Holstein Kieler Landtag leitet Verbot der Pferdesteuer ein Kiel, 11. Oktober 2017 Exzerpt aus: (dpa/lno) - Der Kieler Landtag hat den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Verbot einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU): Das Land kann den Kommunen in bestimmten Bereichen das Recht zur Steuererhebung entziehen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagen. Die Grünen waren ursprünglich gegen ein solches Verbot (Nicht nur die Kieler Grünen scheinen etwas gegen Pferde zu haben - siehe die Schließung des Landgestüts Dillenburg durch diese Partei in Hessen. Wäre doch interessant, einmal die Gründe zu erfahren?!). Auslöser: Tangstedt, Kreis Stormarn, hat zum 1. Juli eine Satzung beschlossen, die vom Pferdehalter 150 Euro pro Jahr und Pferd verlangt. Kritik der SPD-Opposition: Rechtliche Bedenken, Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der Gemeinde entgehen angeblich Einnahmen von 100 000 Euro (666 Pferde?). Fortsetzung folgt... Siehe auch: - Tangstedt - Pferdesteuersatzung Regierung - Dillenburg Bieterverfahren für Landgestüt-Hengste endet bald 19.10.2017 Kommunen - Kiel Kieler Regierung bringt Verbot der Pferdesteuer auf den Weg 25.07.2017 Kommunen - Kiel IHK warnt vor ständigen Steuererhöhungen 10.10.2017 Kommunen - Dillenburg Ministerin: Bei Landgestüt noch Fragen offen 21.09.2017 Regierung - Dillenburg Land bietet Hengste zum Verkauf an 18.09.2017 Regierung - Dillenburg Hessisches Landgestüt wird nun doch nicht geschlossen 18.08.2017 Kommunen - Hamburg Nächste Runde im Kampf gegen Pferdesteuer in Tangstedt 12.07.2017 Tiere - Steinfurt SPD: Ministerin Schulze Föcking hat Regierungsamt beschädigt 28.09.2017 ### |
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